Tausende demonstrieren für Soros…

…aber wer demonstriert eigentlich für das ungarische Volk? Wer demonstriert gegen seine Armut, die Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit auf dem Land, die beispiellose Korruption der Regierung?

Seit Jahren bereichert sich nun schon eine Clique um Viktor Orbán (ungarischer Ministerpräsident) in unverschämtem Ausmaß, vor allem an EU-Geldern. EU-Ausschreibungen für z.B. Bauprojekte im Land werden in der Regel von Fidesz-nahen Unternehmen oder Unternehmen im Besitz von Fidesz-Politikern gewonnen, entweder, weil es an anderen Bewerbern fehlt, oder, weil sie das beste Angebot vorlegen. Weil sie das meiste Geld haben, weil sie die besten Leute beauftragen können, weil sie an den richtigen Stellen sitzen. Die Opposition prangert das schon lange an, ebenso oppositionelle ungarische Medien. In den deutschen Medien findet das Thema jedoch wenig Beachtung.

Es ist bedenklich, dass den deutschen Medien die gravierenden oben genannten Probleme in Ungarn seit Jahren kaum eine Erwähnung wert sind, aber sofort an prominentester Stelle (ARD Tagesschau, ZDF heute) berichtet wird, sobald eine vor der Pleite stehende Zeitung (Népszabadság) von Fidesz-nahen Unternehmern aufgekauft wird oder eine Universität (Central European University oder CEU) im Besitz des amerikanischen Milliardärs George Soros vor der Schließung steht (hierzu ein Artikel auf FAZ Online). Denn Themen wie diese haben mit dem Alltag der meisten Ungarn nicht das geringste zu tun. Lediglich einer kleinen, aber lauten Elite in Budapest sind sie von Bedeutung. Und den deutschen Medien, deren Schreiber zu der gleichen Elite, nur eben der in Deutschland gehören. Doch solange es „nur“ um Korruption, Misswirtschaft, Armut, Roma-Diskriminierung, Arbeitslosigkeit und Bereicherung der (Fidesz-nahen) Eliten geht, erscheint das keiner Demonstration und keiner Erwähnung in deutschen Medien wert..

Was läuft hier schief?

Mich erinnern die ungarischen Vorkommnisse an den Armutsbericht der deutschen Bundesregierung. Hierzu schreibt Zeit Online:

„Auf Initiative des Bundeskanzleramts wurden im Ursprungsentwurf des von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführten Arbeits- und Sozialministeriums gleich mehrere Kernpunkte herausgenommen:

– Es entfielen die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie.

– Ebenfalls gestrichen wurde das Unterkapitel „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.

– Erheblich kürzer fiel die Darstellung des Ergebnisses einer Untersuchung aus, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

(Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/armutsbericht-grosse-koalition-schoenung-kritik)

Auch in Ungarn, so scheint es, bekommen bestimmte Themen wie EU und freie Medien deshalb Aufmerksamkeit, weil eine gebildete, wohlhabende Schicht in der Hauptstadt sie für wichtig hält. So landen diese Themen in den deutschen Medien und werden auch hier breit diskutiert. Von Themen wie Elend und Arbeitslosigkeit ist diese Schicht nicht betroffen, an die Korruption scheint sie sich gewöhnt zu haben oder profitiert sogar davon. Die von Elend und Arbeitslosigkeit Betroffenen hingegen haben keine Stimme. Zumindest keine laute. Sie könnten sich nicht einmal ein Zugticket in die Hauptstadt leisten, geschweige denn dort demonstrieren.

Der Frust bei den Armen in Ungarn sitzt tief. Sie fühlen sich nicht nur von ihrer Regierung verraten, sondern auch von der EU. Die vor allem von EU- und „West“-Politikern beschworenen Vorteile der EU für ihre Bürger spüren sie nicht im Geringsten. Die meisten von ihnen leben heute in schlechteren Verhältnissen als zu Vorwendezeiten.

Und in Budapest demonstriert die kleine verbliebene, höhere Mittelschicht für den Erhalt der privaten Universität eines amerikanischen Milliardärs, an der die europäische Elite studiert.

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